Prof. Dr. Lorenz, Leiterin des BMBF-geförderten Projekts „Rechtsstaatlichkeit in Ostmitteleuropa“, ist Kooperationspartnerin für die Tagung und stellt das Projekt dort vor. Die Konferenzbeiträge beleuchten die Rechtsstaatlichkeit und das Justizwesen in Polen, Tschechien und Deutschland im EU-Kontext – jeweils aus rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht.
Datum: 28.01.2022
Uhrzeit: 09:00 - 15:30 Uhr
Veranstaltungstitel: Trinationale Konferenz "Rechtsstaatlichkeit und Justiz in den EU-Mitgliedstaaten"
Veranstaltungstyp: Konferenz
Veranstalterkategorie: Sonstige
Veranstalter: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Veranstaltungsort: Universität Leipzig
Prof. Dr. Lorenz, Leiterin des BMBF-geförderten Projekts „Rechtsstaatlichkeit in Ostmitteleuropa“, ist Kooperationspartnerin für die Tagung und stellt d as Projekt dort vor. Die Konferenzbeiträge beleuchten die Rechtsstaatlichkeit und das Justizwesen in Polen, Tschechien und Deutschland im EU-Kontext – jeweils aus rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht.
Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Als Rechtsgemeinschaft ist die Union darauf angewiesen, dass diese Werte von ihren Mitgliedstaaten geteilt und geachtet werden. In den letzten Jahren ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene jedoch zu einem der umstrittensten Themen auf der EU-Agenda geworden. Die Konflikte zwischen der EU und einigen ihrer Mitgliedstaaten haben eine ernste Dimension angenommen. Hieran zeigt sich, wie schwierig es für die Europäische Union stellenweise ist, angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene zu ergreifen.
Umstritten ist unter anderem, wie genau die rechtsstaatlichen Prinzipien auszugestalten sind, wer das Recht hat, ihre Umsetzung durchzusetzen, inwieweit das EU-Recht Maßstäbe für die Organisation der nationalen Justiz setzen darf und ob die Europäische Union alle ihre Mitgliedstaaten fair und gleich bewertet. Sachsen, Polen und Tschechien verbinden nicht nur die gemeinsamen Grenzregionen und ein enges und vertrauensvolles Verhältnis, sondern auch eine ähnliche Geschichte des gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Wandels, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit. Dennoch unterscheiden sich die Entwicklung der Rechtsstaatskultur und der Umgang mit rechtsstaatlichen Herausforderungen zum Teil. Daher ist es das gemeinsame Ziel der Universität Leipzig und des Freistaates Sachsen, einen nachhaltigen trinationalen Austausch zum Thema Rechtsstaatlichkeit mit Justiz, Regierungsmitgliedern, Wissenschaft und Studierenden aus Polen, Tschechien und Deutschland zu schaffen. Die „Trinationale Rechtsstaatskonferenz“ will in Mitteleuropa das wechselseitige Verständnis für die Herausforderungen und möglichen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit schaffen und verbessern.
Im Rahmen der Auftaktkonferenz mit Teilnehmenden aus Polen, Tschechien und Deutschland wird die Rechtsstaatlichkeit und das Justizwesen – jeweils aus rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht – näher beleuchtet. Die Beiträge werden die jeweilige nationale Situation im Kontext des EU-Rechts analysieren und auch die spezifischen Rechtskulturen und Erfahrungen, wie etwa Transformationserfahrungen, berücksichtigen. Ziel ist eine interdisziplinäre und vergleichende Bestandsaufnahme, die Probleme identifiziert und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.
