Abschlusstagung der BMBF-Förderlinie „Zusammenhalt in Europa“

Eine Krise folgt der nächsten – wie belastbar ist der Zusammenhalt in der EU, wenn es darum geht, Risiken und Belastungen bei der Gestaltung der Zukunft des Kontinents gemeinschaftlich zu tragen? Das haben 19 Verbundvorhaben aus den Geistes- und Sozialwissenschaften seit 2020 im Rahmen der BMBF-Förderlinie „Zusammenhalt in Europa“ erforscht. Rund 15 Millionen Euro hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für die dreijährige Laufzeit (12/2020-03/2024) der Projekte bereitgestellt.

Die Forschungsarbeit der 19 Projekte erfolgte in drei Clustern: „Europäische Solidarität, Vertrauen und Identität“; „Grenzregionen und grenzüberschreitender Zusammenhalt“ sowie „Herausforderungen des europäischen Zusammenhalts“. Die geförderten Projekte deckten ein breites Spektrum ab und waren allesamt transfer- und anwendungsorientiert ausgerichtet. Untersucht wurden zum Beispiel die Potenziale von Religion für die Gestaltung des Zusammenlebens, die Förderung transnationaler Europabildung in Grenzräumen oder welche Rolle Fußball für Identität, Zugehörigkeit und Zusammenhalt in Europa spielt. Ebenfalls analysiert wurde, wie Zusammenhalt konkret organisiert werden kann – etwa im Rahmen kommunaler Europaarbeit oder in transnationalen Arbeitsmärkten. Die Transfer- und Anwendungsorientierung der Förderlinie spiegelte sich auch in der Abschlussveranstaltung wider. Sie fand am 28. und 29. September in Berlin statt und führte – ebenso wie die Förderlinie selbst – Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zusammen.

Abschlusstagung im Berliner Humboldt Carré

Unter dem Motto „Zusammenhalt in Europa – Herausforderungen und Chancen in turbulenten Zeiten“ kamen die Forschenden der geförderten Projekte im Berliner Humboldt Carré zusammen, um ihre Ergebnisse mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu diskutieren. Eröffnet wurde die Abschlussveranstaltung durch den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Jens Brandenburg. In seinem Grußwort hob er hervor, dass der Zusammenhalt in Europa unverzichtbar sei für die Zukunft des Kontinents:

„Europa steht vor epochalen Herausforderungen. Die europäische Integration ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratische Werte müssen immer wieder neu erkämpft werden. Das ist auch eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Deshalb bin dankbar, dass sich die Forschung, gerade auch die Geistes- und Sozialwissenschaften, mit Fragen zum Zusammenhalt und den Chancen befasst.“

Podiumsgespräch „Forschung im Dialog“

Forschung, Zivilgesellschaft und Politik in den direkten Austausch zu bringen, war auch das Ziel des Podiumsgesprächs zu Beginn der Abschlussveranstaltung. Die Sprecherinnen und Sprecher der drei Cluster „Europäische Solidarität, Vertrauen und Identität“, „Grenzregionen und grenzüberschreitender Zusammenhalt“ sowie „Herausforderungen des europäischen Zusammenhalts“ diskutierten ihre neu gewonnenen, projektübergreifenden Erkenntnisse zum Zusammenhalt in Europa nicht nur miteinander, sondern in direktem Austausch mit Politik und Gesellschaft. In den Diskussionen mit Josip Juratovic MdB (SPD), stv. Vorsitzende der Europa Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag (als Vertreter aus dem parlamentarischen Raum) und Tomáš Sacher, Geschäftsführer der Schwarzkopf Stiftung Junges Europa (als Vertreter der Zivilgesellschaft) wurde vor allem eines deutlich: Gerade in Zeiten multipler Krisen ist der Zusammenhalt Europas zwingende Voraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents. Dank der geförderten Projekte konnten aktuelle Problemstellungen und Handlungsbedarfe klar herausgestellt werden und Lösungsansätze gewonnen werden, die Politik und Gesellschaft zugutekommen. Ein besseres Verständnis vom Zustand des Zusammenhalts in der EU ist der Schlüssel zur Stärkung des Zusammenhalts – und jeder einzelne kann dazu beitragen.

Eindrücke und Erkenntnisse aus der Podiumsdiskussion

Die darauffolgende Präsentation der Projekte war nach Clustern gegliedert und ergebnisorientiert. So befasste sich das Cluster „Europäische Solidarität, Vertrauen und Identität“ mit dem Europäischen.

Zusammenhalt unter den Aspekten Solidarität, Vertrauen, Fairness, Reziprozität, nationale und europäische Identität und Sicherheit. Eine wesentliche Frage in diesem Cluster lautete: Wie umfassend kann Solidarität sein und ab wann wirkt sie exkludierend? Wieviel Abgrenzung braucht Solidarität oder Zusammenhalt? Hier einige Erkenntnisse aus der Präsentation: Menschen mit hohen Einkommen schätzen den Grad der Ungleichheit niedriger ein. Ökonomische Sicherheit sorgt für Vertrauen in andere. Und Vertrauen ist die Gelingensbedingung für europäische Solidarität, wenn es darum geht, Kultur- und Sprachgrenzen zu überwinden. Identität und Identifikation schaffen Zusammenhalt, Solidarität entsteht über gemeinsam geteilte Interessen wie z.B. Fußball oder den Kampf gegen den Klimawandel. Zudem erfordern Identität und Identifikation Teilhabe und Mitbestimmung für ein Gefühl der Selbstwirksamkeit, um Gemeinschaft voranzutreiben.

Solidarität als gesellschaftlicher Wert ist bei Bürgerinnen und Bürgern überwiegend positiv besetzt. Mit wem und wie sehr sie solidarisch sein wollen, variiert aber je nach Kontext. So belegen Projekte etwa Unterschiede im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine und denen aus anderen Ländern und zeigen, dass europäische Solidarität im Fall von Naturkatastrophen eher befürwortet wird als bei wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Solidarität im direkten persönlichen Kontakt funktioniert oftmals besser als bei kontroversen politischen Fragen. Plattformen des gegenseitigen Austausches und eine öffentliche Kommunikation, die unnötige Zuspitzungen vermeidet, können helfen, europäische Solidarität langfristig zu fördern.

Ein Fazit ist: Kohäsion in Europa funktioniert im Großen und Ganzen. Dennoch besteht eine kognitive Dominanz des jeweiligen Nationalstaats. Wichtig ist, Austauschplattformen und Maßnahmen zur politischen Bildung zu stärken und zum anderen, Krisen anzuerkennen und ernsthaft darüber zu sprechen.

Ebenso aufschlussreich war die Präsentation des Clusters „Grenzregionen & grenzüberschreitender Zusammenhalt“. Erforscht wurden hier grenzüberschreitende Zusammenarbeit, transnationale Einflüsse und Bewegungen sowie Mobilität und Migration. Zusammenhalt ist dynamisches soziales und politisches Phänomen, das sich u.a. in der Ausbildung von Netzwerken, gemeinsamen Institutionen und Ideen zeigt. Zusammenhalt wird dabei in unterschiedlichen räumlichen Kontexten, z.B. in den Kommunen und Regionen, sichtbar.  Eine Erkenntnis ist, dass Grenzregionen eine besonders wichtige Rolle für den Zusammenhalt in Europa spielen. Sie sind sogenannte ‚Labore Europas‘. Sie können als Ideeninkubatoren und problemorientierte Experimentierräume für das Ausprobieren und den Aufbau von grenzüberschreitender Solidarität fungieren. In Grenzregionen kommt es z.B. bei grenzüberschreitender wirtschaftlicher Aktivität zu praktizierter Integration, z.B. durch die Angleichung von Preisen und Löhnen. Dabei gilt allerdings zugleich, dass die Integration auf grenzregionaler Ebene politisch prekär sein kann. Dies erklärt, dass Grenzregionen in Krisenzeiten anfälliger sind als innerstaatliche Regionen (z.B. Grenzschließungen während der COVID 19-Pandemie). Eine weitere Erkenntnis ist, dass Städtepartnerschaften wichtige Basen von gesellschaftlichem Zusammenhalt sind, zugleich jedoch Attraktivität eingebüßt haben und heute vom Aussterben bedroht sind. Ein Problem, denn: Zusammenhalt erwächst aus konkreten Strukturen, Netzwerken, persönlichem Engagement und Partnerschaften.

Auch die Potenziale für transkulturelles Lernen in Großregionen werden zu wenig wahrgenommen, daher müssen blinde Flecken in der grenzüberschreitenden Bildung aktiv überwunden werden. Die Ausbildung von sozialem und politischem Zusammenhalt auf der lokalen Ebene, in den Kommunen und hier u.a. in grenzregionalen lokalen Räumen, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern voraussetzungsvoll. Höhere Ebenen, Nationalstaaten und die EU, sind aufgefordert, günstige Bedingungen für den Aufbau von Zusammenhalt ‚von unten‘ (bottom up) zu schaffen, z.B. durch ideelle und explizite kommunikative Unterstützung, aber auch durch die Bereitstellung von ausreichend finanziellen Ressourcen, etwa in Form von unbürokratisch zugänglichen Fördermitteln, aber auch in Form einer allgemein angemessenen Ressourcenbasis für die Implementation von Politiken. Alles in allem sind Fördermittel auf lokaler Ebene essentiell für den europäischen Zusammenhalt. Deshalb ist für Kommunen die einfache Beantragung von Fördermitteln erforderlich. Auch dauerhafte Förderstrukturen und -Austausche sind wichtig und müssen erhalten bleiben. Zudem rät das Cluster zu mehr Flexibilität für grenzüberschreitende Governance (Infrastrukturen, Bildung etc.).

Das dritte Cluster „Herausforderungen des europäischen Zusammenhalts“ widmete sich schließlich der Erosion von Zusammenhalt in Europa durch Polarisierungs-, Fragmentierungs- und Spaltungstendenzen. Die Projekte im Cluster haben grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die es weiter zu bearbeiten gilt. Demnach entscheidet das vorhandene gesellschaftliche Europabild darüber, ob man Zusammenhalt in Europa für gefährdet hält oder nicht. Dabei bestehen zwischen regionalen, nationalen und transnationalen Vorstellungen von Europa jedoch große Unterschiede. Hieraus leiten sich verschiedene Folgerungen ab.

Ein erstes wichtiges Fazit der Projekte war, dass die politisch motivierte Darstellung der EWG/EU als Erfolgsgeschichte die jüngste Wahrnehmung von europäischem Zusammenhalt in der Krise befördert hat. Opposition gegen „Brüssel“ erscheint dann als Gefährdung von Zusammenhalt in Europa schlechthin, wenn die Leitlinie der Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen als Maßstab gilt. Die Bedeutung von „Europa“ und damit auch von europäischem Zusammenhalt war jedoch schon immer Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und hat gegensätzliche Vorstellungen hervorgebracht. Diese Vorstellungen konnten zu eigenen Formen von europäischem Zusammenhalt führen, obwohl sie zugleich den von anderen erhofften Zielen widersprachen. Zum zweiten erscheint vor diesem Hintergrund das Thema der politischen Bildung als ein zentraler Faktor, um Bedingungen für eine produktive Diskussion über Europa zu schaffen. Wenn es etwa in Schulen zu wenig Möglichkeiten gibt, um zu erfahren, was „Europa“ bedeutet oder bedeuten könnte, entsteht ein Freiraum eigener Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenhalt, der sich nicht mit den Zielen europäischer Integration decken muss. Zugleich werden damit auch keine Anknüpfungspunkte für verschiedene kollektive Werte von Zusammenhalt auf europäischer, regionaler oder nationaler Ebene vermittelt. Europakritik, so ein letztes Ergebnis des Clusters, sollte deshalb als Teil einer notwendigen politischen Diskussion betrachtet werden, in der eine Auseinandersetzung darüber geführt wird, dass jede Form von Zusammenhalt sich im Konflikt mit gegensätzlichen Konzepten befindet und damit nie allein Zusammenhalt, sondern zugleich Ausschluss zur Folge hat.